Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Facebook-Entscheidung vom 12. Juli 2018, AZ: III ZR 183/17, den Anspruch der Erben des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks (im konkreten einem Fall Facebook-Konto) auf Zugang zu diesem Konto bzw. zur Verfügungstellung der Passworte oder Kennworte bestätigt. Erben -seien dies...
Vielen Ausländern ist nicht bewusst, dass sie in Deutschland nicht nur mit ihrem Einkommen, sondern nach § 2 ErbStG in Deutschland auch dann mit der in ir-gendwelchen anderen Staaten der Welt angesiedelten Vermögensmasse der inländischen Erbschaftsteuerpflicht unterfallen, wenn ein sogenannter Inlandsbe-zug gegeben ist. Dieser Inlandsbezug entsteht...
Weitgehend unbekannt sind die Risiken, die sich für Vertragspartner daraus ergeben können, dass nicht nur das „Kleingedruckte“ der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, sondern auch Vertragsklauseln, die nicht ausdrücklich verhandelt worden sind. Für Verträge, auf die deutsches Recht anzuwenden ist, gelten seit dem 01.01.2002 die §§ 305 ff BGB. Danach...